Strafprozessordnung

Vorschriften des Strafverfahrens

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Strafprozessordnung

Gliederung

§ 1 Verfahrensgrundsätze

  1. Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
    1.1. Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen.
    1.2. Einer Vorladung zu einer Gerichtsverhandlung muss Folge geleistet werden.
       1.2.1. Erscheint ein Angeklagter nicht, kann ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden.
    1.3. Ein Versäumnisurteil wird ausgesprochen, wenn ein Verfahrensbeteiligter nicht zum anberaumten Gerichtstermin erscheint. In diesem Fall wird nach aktueller Beweislage entschieden.
       1.3.1. Die Berufung ist nur bei triftigem Hinderungsgrund innerhalb von 24 Stunden möglich.
  2. Ablehnung eines Richters
    2.1. Ein Richter oder Staatsanwalt kann nur wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
    2.2. Die Befangenheit muss glaubhaft erläutert und anhand von Beweisen vor Prozessbeginn der jeweils höheren Instanz vorgelegt werden.
  3. Schriftverkehr
    3.1. Der Schriftverkehr im Rahmen eines Strafprozess ist nur als E-Mail über das StateV-Net zulässig.
    3.2. An das Gericht oder die Staatsanwaltschaft gerichtete Erklärungen, Anträge und Begründungen sind nur schriftlich zulässig.
  4. Zeugen
    4.1. Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Gericht zu erscheinen und auszusagen.
    4.2. Zeugen haben das Recht ihre Aussage zu verweigern, wenn diese sich dadurch selbst belasten.
    4.3. Zeuge müssen vor der Vernehmung zur Wahrheit ermahnt, über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt und auf die Möglichkeit der Vereidigung hingewiesen werden.
  5. Recht auf Verteidiger
    5.1. Der Beschuldigte kann bis zum Beginn der Hauptverhandlung einen Verteidiger als Beistand hinzuziehen.
    5.2. Besitzt der Angeklagte nicht die nötigen Mittel oder verzichtet auf einen Verteidiger, muss er sich vor Gericht selbst verteidigen.
  6. Öffentlichkeit
    6.1. Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und beschlüsse ist öffentlich.

§ 2 Maßnahmen der Behörden

  1. Haftbefehl
    1.1. Der Haftbefehl wird durch den Richter angeordnet und muss von der Staatsanwaltschaft beantragt werden.
    1.2. Der Haftbefehl muss mindestens den vollständigen Namen, die Tat mit Zeit und Ort und den Haftgrund enthalten.
  2. Vorläufige Festnahme
    2.1. Eine Person kann ohne richterliche Anordnung vorläufig festgenommen werden, wenn: :
       2.1.1. Die Person bei der Durchführung einer Straftat durch die Exekutive beobachtet wird.
       2.1.2. Die Person sich aufgrund einer Flucht verdächtig macht.
       2.1.3. Die Identität der Person nicht sofort festgestellt werden kann.
       2.1.4. Fluchtgefahr der Person besteht.
       2.1.5. Die Gefahr besteht, dass diese Person Beweismittel vernichtet, verändert, unterdrückt oder fälscht.
       2.1.6. Die Gefahr besteht, dass diese Person Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirkt.
       2.1.7. Gefahr von der Person ausgeht.
       2.1.8. Eine Maßnahme im Gange ist, zu deren die Person aktiv schadhaften Einfluss nehmen kann.
    2.2. Eine vorläufige Festnahme reguliert sich mit einem Mindestmaß von 30 Hafteinheiten, durch Anwesenheit eines Richters max. 60 Hafteinheiten, jedoch nicht vor Beendigung der in §2 Abs 2.1.8 zu Grunde liegende Maßnahme.
  3. GPS - Fußfessel
    3.1. Ein Träger muss sich mindestens einmal alle 48 Stunden beim LSPD melden.
    3.2. Ein Träger muss ständig telefonisch erreichbar sein.
    3.3. Der Besitz und die Benutzung von Hieb-, Stich- und Schusswaffen ist einem Träger untersagt.
    3.4. Das Orten der Fußfessel ist durch Anweisungen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zulässig.
  4. Abfrage von Halterdaten
    4.1. Die Exekutive ist befugt, die Halterdaten eines Fahrzeugs zu Ermittlungszwecken oder zur Weitergabe an die Staatsanwaltschaft zu überprüfen.
    4.2. Anwälte sind berechtigt, Halterdaten eines Fahrzeugs von der Exekutive zu erfragen, um Rechtsansprüche ihrer Mandanten geltend zu machen.
  5. Durchsuchungen
    5.1. Häuser und Wohnungen dürfen nur durch eine Freigabe der Judikative, bei Gefahr im Verzug oder durch Zustimmung des Besitzers durchsucht werden.
    5.2. Bei einem Durchsuchungsbefehl dürfen nur die Räume durchsucht werden, welche dem Beschuldigten tatsächlich gehören oder zur Verfügung stehen.
    5.3. Die Exekutive darf bei begründetem Verdacht oder Hinweisen Fahrzeuge und Personen durchsuchen.
  6. Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
    6.1. Die Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht kann nur durch einen Richter angeordnet werden.
    6.2. Die Anordnung zur Aufhebung muss schriftlich beim LSMD eintreffen.
  7. Drogentest
    7.1. Bei einer Person, welche im Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach §1 Abs. 5 VO steht, kann durch die Exekutive ein Drogenschnelltest durchgeführt werden.
    7.2. Die Entnahme einer Blutprobe für einen Drogentest muss durch einen Richter angeordnet werden.
       7.2.1. Die Entnahme einer Blutprobe darf nur durch einen Arzt durchgeführt werden.
  8. Platzverweise
    8.1. Die Exekutive kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung:
       8.1.1. Eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen.
       8.1.2. Einer Person vorübergehend das Betreten eines Ortes für maximal 48 Stunden verbieten.

§ 3 Ermittlungsverfahren

  1. “Miranda Warning“
    1.1. Einem Beschuldigten müssen unmittelbar bei deren Festnahme die “Miranda “Warnings” verlesen werden.
    1.2. Die “Miranda Warnings” lauten:
       1.2.1. “Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet. Sie haben das Recht auf einen Anwalt. Wenn Sie sich keinen leisten können, wird ihnen auch keiner vom Staat gestellt. Haben Sie ihre Rechte verstanden?”
    1.3. Sollten die “Miranda Warnings” nicht verlesen werden, entfallen alle in diesem Zusammenhang anfallenden Anklagepunkte.
    1.4. Die “Miranda Warnings” gelten spätestens nach der dritten vollständigen Verlesung als verstanden.
  2. Einstellung eines Verfahren
    2.1. Das Einstellen eines Verfahrens kann durch den Beschuldigten oder dessen Anwalt beantragt werden.
    2.2. Bei der Einstellung eines Verfahren müssen GPS-Fußfesseln abgenommen und beschlagnahmte Gegenstände zurückgegeben werden.
    2.3. Bei der Einstellung oder dem Beginn der Hauptverhandlung eines Verfahrens endet das Ermittlungsverfahren.

§ 4 Hauptverhandlung

  1. Vorbereitungen
    1.1. Der Termin der Hauptverhandlung wird vom zuständigen Richter anberaumt.
       1.1.1. Die Hauptverhandlung darf frühestens 24 Stunden nach Zustellung der Vorladung angesetzt sein, es sei denn alle Beteiligten stimmen einem früheren Termin zu.
    1.2. Alle Beteiligten müssen schriftlich vorgeladen werden.
    1.3. Eine Vorladung muss enthalten:
       1.3.1. Anklagepunkt mit Zeit und Ort der Begehung.
       1.3.2. Anzuwendende Strafvorschriften.
       1.3.3. Zeit und Ort der Verhandlung
  2. Anwesenheitspflicht
    2.1. Der Angeklagte darf sich nicht aus einer Verhandlung entfernen. Das Gericht kann Maßnahmen einleiten, um die Entfernung zu verhindern.
    2.2. Bei einer Unterbrechung der Verhandlung kann der Angeklagte in Gewahrsam gehalten werden.
  3. In dubio pro reo
    3.1. Das Gericht entscheidet über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der verhandlung geschöpften Überzeugung. Im Zweifel für den Angeklagten.
  4. Ablauf
    4.1. Eine Hauptverhandlung beginnt mit der Überprüfung der Anwesenheit der Angeklagten, der Verteidiger und gegebenenfalls vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen durch den Richter. Zusätzlich muss überprüft werden, ob Beweismittel herbeigeschafft wurden.
    4.2. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönliche Verhältnisse.
    4.3. Die Anklage wird vom Staatsanwalt verlesen.
    4.4. Der Angeklagte wird zur Sache vernommen.
  5. Beweis
    5.1. Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.
    5.2. Die Zulässigkeit eine Beweises überprüft das Gericht.
       5.2.1. Beweise sind zulässig, wenn diese in Verbindung zum Fall stehen.
       5.2.2. Beweise sind unzulässig, wenn diese auf rechtswidriger Basis erhoben wurden.
    5.3. Die Vereidigung von Zeugen erfolgt einzeln und nach ihrer Vernehmung.
  6. Recht des letzten Wortes
    6.1. Nach der Beweisaufnahme erhalten Staatsanwalt und Angeklagter zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort.
    6.2. Dem Staatsanwalt steht das Recht der Erwiderung zu.
    6.3. Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen hat.
    6.4. Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort.

§ 5 Urteil

  1. Urteil
    1.1. Die Hauptverhandlung schließt mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils.
    1.2. Das Urteil muss die wirkenden Paragraphen des Gesetzes enthalten.
    1.3. Bei Abwesenheit des Angeklagten, muss das Urteil binnen 24 Stunden dem Beschuldigten schriftlich mitgeteilt werden.
  2. Strafmöglichkeiten
    2.1. Folgende Strafen sind möglich:
       2.1.1. Geldstrafe
       2.1.2. Freiheitsstrafe
    2.2. Bei Zahlungsunfähigkeit einer Geldstrafe sind folgende Alternativen möglich:
       2.2.1. Pfändung
       2.2.2. Sozialarbeit
       2.2.3. Ersatzhaftstrafe
  3. Sozialarbeit
    3.1. Während der Sozialarbeit ist es Pflicht eine GPS-Fußfessel zu tragen.
    3.2. Die Rahmenbedingungen der Sozialarbeit werden durch das Urteil festgesetzt.
    3.3. Der Verstoß gegen die Auflagen kann zu ein anderes Strafmaß wie Geld- und Freiheitsstrafe festgelegt werden

§ 6 Festlegung Gerichtskosten

Strafprozesse gegen den Staat: 33% des Streitwertes
Zivilprozesse: 33% des Streitwertes

§7 Entschädigung bei Unschuld

Wird ein Beschuldigter gerichtlich freigesprochen, so steht Ihm eine Entschädigung zu,
welche aus der Staatskasse zu entrichten ist. Die Entschädigung setzt sich wie folgt zusammen:

  • Haft- & Sicherheitsverwahrung mit 150$ / Tag
  • Fußfessel mit 50$ / Tag
  • Kündigung bei Arbeitgeber: 75$ / Tag inkludiert der Arbeitsausfall Entschädigung