Handelsgesetzbuch

Vorschriften des Handelsgesetzbuches

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Handelsgesetzbuch

Gliederung

§ 1 Handelsregistereintragung

  1. Jegliche Form von Gewerbe muss bei der Handelskammer gemeldet sein.
  2. Um sein Gewerbe registrieren zu lassen, werden Ausweis, Gewerbeschein benötigt.
  3. Der registrierte Inhaber übernimmt die Haftung für das Unternehmen.
  4. Jeder Unternehmer der ein Gewerbe betreiben möchte, ist verpflichtet ein Geschäftsgebäude käuflich zu erwerben.
    4.1 Unternehmer die eine Dienstleistung anbieten, sind verpflichtet sich passende Büroräume anzueignen.

§ 2. Arbeitsverhältnis

  1. Der Inhaber ist verpflichtet, dauerhafte Arbeitnehmer als Mitarbeiter einzutragen.
    1.1. Ausgenommen davon sind Lieferanten.
  2. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer zu entlohnen, wenn dieses Verhältnis vorab abgeklärt ist.
  3. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die vom Arbeitgeber geforderte Leistungen nachzugehen und zu erfüllen.

§ 3. Vertragsabschluss

  1. Abgeschlossene Verträge sind rechtskräftig.
    1.1 Die Handelskammer ist lediglich für Unternehmensverträge zuständig, jedoch nicht für intern geschlossene Verträge und Abmachungen die Teilhaberschaften, Arbeitsverträge etc. beinhalten.
  2. Vertragsbrüche können bei der Handelskammer gemeldet werden und strafrechtlich verfolgt werden.
  3. Firmen Überschreibungen sind gültig und rechtskräftig.

§ 4. Handelsgut/Steuer

  1. Der Arbeitgeber/Arbeitnehmer ist verpflichtet jegliche Handelsgüter versteuern zu lassen.
  2. Warenhandel sind nur gestattet über Handelsposten oder Unternehmen.
  3. Ein Handelsposten definiert sich als 24/7, Imbiss, Restaurant, Ammu-Nation, Autohaus, Bekleidungsgeschäft.

§ 5. Warenvertrieb

  1. Jeder Betrieb ist verpflichtet, nur Waren die für dieses Unternehmen geeignet sind, zu erwerben/zu vertreiben/zu handeln. Andernfalls kann dies strafrechtlich verfolgt werden oder gar zur Schließung führen.
    1.1. Dies gilt ebenso für den Export/Import.
  2. Ein Imbissladen darf nur Nahrungsmittel anbieten.
  3. Ein Restaurant, darf nur Nahrungsmittel anbieten.
  4. Ein 24/7 Shop darf sämtliche Waren anbieten.
    4.1 Ausgenommen davon sind unverpackte Nahrungsmittel, Waffen, Munition und Lehrbücher.
  5. Ein Waffenladen darf nur Waffen & Munition anbieten.
  6. Ein Autohaus darf jegliche Art von Fahrzeugen anbieten.
    6.1. Ausgenommen davon sind Einsatzfahrzeuge des LSMD und LSPD, diese dürfen nur in Kooperation mit der jeweiligen Staatsgewalt ausgehändigt werden.
  7. Ein Lagerhaus darf sämtliche Waren an-/verkaufen.
    7.1. Ausgenommen davon sind Import/Export Auktionen
  8. Einschlägig vorbestraften Personen ist es nicht gestattet Waffen und waffenähnliche Gegenstände zu produzieren und zu vertreiben.
  9. Die Handelskammer behält sich vor, Firmenkonten unangekündigt auf rechtmäßige -Buchungen- zu prüfen.

§ 6. Waffenindustrie und Handel

  1. Unternehmer die in diesem Gewerbe tätig sind müssen stets eine straffreie Akte führen.
  2. Um in der Waffenindustrie tätig sein zu können, Bedarf es einem psychologischen Gutachten und einen großen sowie kleinen Waffenschein, für jeden tätigen Mitarbeiter.
  3. Waffenhändler sind stets dazu verpflichtet sich von ihren Käufern, einen gültigen Waffenschein vorlegen zu lassen.
  4. Händler müssen dokumentieren, an welche Personen Waffen herausgegeben werden.
  5. Händler haften im Zweifel einer Anklage für ihre verkaufte Ware und deren Gebrauch.
  6. Waffen jegliche Art verpackt oder unverpackt, dürfen nur über eine angemeldete lizenzierte Ammunation vertrieben werden.

§7. Geschäftskonten

  1. Transaktionen über ein Firmenkonto müssen stets belegt werden und einen korrekten Verwendungszweck angegeben haben.
  2. Ein Unternehmer muss sein Firmenkonto stets im Haben(+) führen.
  3. Wenn ein Konto ein Saldo im Soll(-) aufweist, muss dies bis zum Sonntag der Woche; 23:59 Uhr ausgeglichen werden.
  4. Die Handelskammer behält sich vor, Konten unangekündigt zu überprüfen.

§ 8. Unternehmenshaftung

  1. Der Inhaber muss gesetzten Fristen für das begleichen von Strafzahlungen nachkommen.
  2. Der Inhaber ist verpflichtet, Auflagen nach zu kommen, andernfalls drohen Strafen sowie Pfändung des Gewerbes.
  3. Jede Form von Illegalitäten, die auf ein Gewerbe zurückzuführen sind, kann die Schließung des Gewerbes nach sich ziehen.

§9. Wettbewerb

  1. Wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen wie Rufmord, üble Nachrede, Vorteilsbeschaffung gegenüber Mitbewerbern etc. sind verboten und werden strafrechtlich verfolgt.
  2. Werbung darf nicht imitiert, verändert, kopiert oder gelöscht werden.
  3. Die Namen der Unternehmen dürfen nicht kopiert und imitiert werden.
  4. Unternehmen die im Handelsregister eingetragen sind, genießen den Vorteil dass deren Namen rechtlich geschützt sind.

§10 Unbewirtschaftete Unternehmen

  1. Unternehmen, die länger als 21 Tage nicht bewirtschaftet werden, werden gepfändet.
  2. Inhaber, die nicht mehr zur Verfügung stehen, werden nach 21 Tagen die Unternehmen entzogen.
    2.1 Urlaubsanträge können von Inhabern gestellt werden, bis zu 14 Tage können Urlaub beantragt werden.

Strafkatalog

  1. Kein eingetragenes Gewerbe; bis zu 10000 Dollar
  2. Ausbleibende Zahlungen für Arbeitnehmer; Strafeintrag
  3. Vertragsbruch; Schadensbegleichung, Strafeintrag, 7.500 Dollar Strafe
  4. nicht versteuerter Handel; Strafeintrag und bis zu 5.000 Dollar Strafe
  5. unangemessener Waren an-/verkauf des Gewerbes, Strafeintrag, 2.000 Dollar; 20-% des Kaufwertes Dollar Strafe.
  6. Waffenverkauf auf dem Schwarzmarkt, Strafeintrag und bis zu 20.000 Dollar Strafe.
  7. Waffenverkauf an Personen ohne Waffenschein, Strafeintrag und bis zu 10.000 Dollar Strafe.
    7.1 Sollten keine entsprechenden finanziellen Mittel vorhanden sein, werden Wertgegenstände in Höhe der Außenstände hinzugezogen und gepfändet.
    7.2 Sind weder finanzielle Mittel noch Wertgegenstände vorhanden, wird eine weitere Frist von 3 Tagen eingeräumt, um das Konto auszugleichen. Sollte nach diesen drei Tagen das Konto immer noch im Minus sein, wird das Unternehmen als insolvent gemeldet und verpfändet.
    7.3 Wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen, Strafeintragung und bis zu 5.000 Dollar Strafe

Handelskammervergehen

Eine von der Handelskammer gesetze Strafe beläuft sich auf das jeweilige Vergehen. Das Handelskammervergehen wird separiert geahndet, wird ein Gewerbe demnach mehrfach wegen Gesetzes brüchen belangt, so tritt die Vergehenstrafe in Kraft und es können zusätzliche Kosten, sowie eine mögliche Zwangsschließung entstehen.

  1. Mahnung
  2. Mahnung, Strafzahlung
  3. Strafzahlung, Pfändung

Die Handelskammer kann mit offizieller Ankündigung gesonderte Fristen für alle Gewerbe setzen, hierbei kann die Kammer, Strafen nach eigenem Ermessen verhängen.