Änderungen

Hier werden Änderungen an Gesetzen notiert

Übersicht der Änderungen

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21.03.2020

StVO

  • §6 Vorfahrt
    6. Turn on Right, das Abbiegen nach Rechts ist auch bei "rot" zeigender Lichtzeichenanlage gestattet.

21.03.2020

StPO

  • §10 Direktverfahren
    Liegen die Voraussetzungen für ein Kurzverfahren nach §9 StPO nicht vor (fehlende Geständigkeit), so besteht die Möglichkeit, das Verfahren durch ein sogenanntes Direktverfahren durchzuführen.
    Dieses entspricht den Regelungen des Kurzverfahrens und ist zulässig, wenn die Beweislast an Hand von Beweismittlen und Aussagen von Opfern und Zeugen einen Sachverhalt derart glaubhaft machen,
    dass kein Zweifel an der Schuld des Tatverdächtigen/Angeklagten besteht. Ebenso wie nach §9 StPO unterliegen Direktverfahren keinerlei Möglichkeit auf Rechtsmittel. Anders als im Kurzverfahren nach §9 hat der Verurteilte keine Milde zu erwarten.

Bußgeldkatalog StGB

§3 Abs. 3 StGB (Schwere Beleidigung), Strafmaß: 200 Dollar 450 Dollar, 0 4 HE
§3 Abs. 4 StGB (Nötigung), Strafmaß: 900$, 1 bis 4 HE, StrTat

23.12.2019

StGB

  • §2 Leben und körperliche Freiheit
    5.1. Wer eine andere Person mit Vorsatz körperlich misshandelt oder deren Gesundheit schädigt.

  • §5 Öffentliche Ordnung
    16. Missachtung von gerichtlichen Vorladungen
    Strafbar macht sich derjenige, der schuldhaft und/oder ohne begründete Entschuldigung, einer durch das Gericht oder dessen Amtsträgern ausgesprochenen Vorladung nicht nachkommt.

  • §7 Waffen
    1. Besitz
    1.7.2. -> 1.3.
    1.5.2. -> 1.4.
    2. Handel/Weitergabe
    1.5.1. -> 2.1.
    1.5.3. -> 2.2.
    1.7.1. -> 2.3.
    1.7.3. -> 2.4.
    3. Umgang/Nutzung
    1.3. -> 3.1.
    1.4. -> 3.2.
    1.5.4. -> 3.3.
    1.5 Nicht registrierte Schusswaffen.
    1.6 Illegaler Handel von Schlag-, Hieb-, Stich-, Wurf-, oder Schusswaffen.
    1.7 Rechtswidriger Umgang mit staatlichen Waffen und deren Hilfsmitteln.

StPo

  • §1 Verfahrensgrundsätze
    1.2. Vorladungen des Gerichts sind verpflichtend. Kommt man der Verpflichtung schuldhaft oder ohne begründete Entschuldigung nicht nach, ist dies mit einem Bußgeld und/oder Ordnungshaft bedroht. Erscheint ein Angeklagter nicht, kann gegen ihn Haftbefehl erlassen werden.
    1.2.1. Erscheint ein Angeklagter nicht, kann ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden.
    4.1. Der Schriftverkehr im Rahmen eines Strafprozesses ist nur als E-Mail über das StateV-Net oder das Justiz Postfach im Staatsforum zulässig.
    6.2. Besitzt der Angeklagte nicht die nötigen Mittel oder verzichtet auf einen Verteidiger, hat er das Recht auf einen Pflichtverteidiger.

  • §4 Hauptverhandlung
    1.3. Eine Vorladung muss enthalten:
    1.3.1. Anklagepunkt mit Zeit und Ort der Begehung.
    1.3.2. Anzuwendende Strafvorschriften.
    1.3.3. Zeit und Ort der Verhandlung

  • §5 Urteil
    2.3. Ist der Verurteilte/Beschuldigte nicht in der Lage entsprechende Haft- und/oder Geldstrafe zu leisten, hat er die Möglichkeit auf Antrag, welcher an die Justiz zu wenden ist, jene Strafe in Dritteln zur jeweils anderer Strafe umwandeln zu lassen.
    2.3.1. Das Dritteln wird mit folgenden Sätzen berechnet:
    Erstes Drittel mit $900/Haftzeit
    Zweites Drittel mit $1200/Haftzeit
    Drittes Drittel mit $1500/Haftzeit
    als Beispiel: T. wurde zu 3 Haftzeiten verurteilt.
    Er beabsichtigt zwei drittel dieser Zeit als Geldstrafe zu zahlen, dies bedeutet für ihn, er zahlt für die erste Stunde $900 und für die zweite Stunde $1200. Somit zahlt er $2100 und geht für 1 Stunde in Haft.
    2.3.2. -> 2.3.1.

Bußgeldkatalog StGB

Anpassungen an Obiges

22.12.2019

StVO

  1. Der Vorrang wird von Lichtzeichenanlagen geregelt.
    Rot ordnet an: "Halt vor der Kreuzung"
    Grün ordnet an: "der Verkehr ist Frei gegeben"
  2. Sind keine Lichtzeichenanlagen vorhanden, regeln Schilder oder Bodenmarkierungen den Verkehr.
  3. Sind keine Lichtzeichenanlagen, Schild- oder Bodenmarkierungen vorhanden gilt "Rechts vor Links".

20.12.2019

HGB

  • §2 Handelsregistereintragung
    3. Der Handelskammer sind unverzüglich alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzuzeigen.
    3. -> 4.
    4. -> 5.
    4.1. -> 5.1.
    5. -> 6.
    7. Anbieter einer Dienstleistung sind dazu verpflichtet, die Dienstleistung bei der Eintragung möglichst genau zu kategorisieren.
    8. Eingetragene Dienstleistungsunternehmen dürfen nur Dienstleistungen in der eingetragenen Kategorie anbieten.

  • §4 Vertragsabschluss
    1.2 Die Unternehmer sind dazu verpflichtet die Handelskammer über Änderungen der Teilhaber zu unterrichten, um die Steuerfreiheit für die Teilhaber aufrecht zu erhalten.
    1.2.1 Während einer aktiven Prüfung können keine Verträge für die entsprechende Firma hinterlegt werden.

  • §6 Warenvertrieb
    3.1 Ein Restaurant darf über das Fahrzeug “Taco Van” seine Waren auch außerhalb seiner Betriebsstätte vertreiben.
    9. Bekleidungsunternehmen, Juweliere, Friseure und Tätowierstudios sind dazu verpflichtet eine qualitative Beratung anzubieten, sowie eine Kontaktmöglichkeit sichtbar am Ladengeschäft anzubringen.

  • §7 Waffenindustrie und Handel
    6. Waffen jeglicher Art verpackt oder unverpackt, dürfen nur über eine angemeldete lizenzierte Ammunation vertrieben werden.

  • §8 Firmenwebseiten und Werbeplattformen
    7. Änderungen an einer Webseite müssen vor der Veröffentlichung von der Handelskammer verifiziert werden.

  • §9 Geschäftskonten
    2. Geschäftstransaktionen dürfen ausschließlich über, bei der Handelskammer eingetragene, Firmenkonten abgewickelt werden.
    3. Geschäftskonten dürfen ausschließlich für Geschäftstransaktionen des Unternehmens verwendet werden.
    3. -> 4.
    4. -> 5.
    5. -> 6.
    6. -> 7.
    7. -> 8.
    8. -> 9.

  • §10 Unternehmenshaftung
    2. Der Inhaber ist verpflichtet, Auflagen nachzukommen, andernfalls drohen Strafen sowie Pfändung des Gewerbes.
    3. Jede Form von Illegalität, die auf ein Gewerbe zurückzuführen ist, kann die Schließung des Gewerbes nach sich ziehen.

  • §11 Wettbewerbs- und Kartellrecht (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
    5. Vereinbarungen oder Absprachen zwischen Unternehmern, die eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.
    6. Die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten.
    7. Unternehmen dürfen andere Unternehmen nicht beeinträchtigen, indem sie zu Liefersperren, Bezugssperren oder Ähnlichem auffordern.
    8. Lassen Umstände vermuten, dass der Wettbewerb möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist, kann die Handelskammer die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweiges anordnen und durchführen.
    9. Eine an einem Kartell beteiligte natürliche Person, welche durch Informationen oder eine Aussage wesentlich dazu beiträgt ein Kartell aufzudecken, kann die drohende Strafe vollständig erlassen sowie eine Belohnung ausgesetzt werden.
    10. Eine Fusion von Unternehmen mit gleichem Inhaber muss vor dem Vollzug bei der Handelskammer angemeldet werden.
    11. Gebote auf Importgüter für staatliche Behörden sind nur mit vorherigem Auftrag durch eine staatliche Behörde zu tätigen.
    12. Die Handelskammer kann in dringenden Fällen, wenn die Gefahr eines ernsten, nicht wiedergutzumachenden Schadens für den Wettbewerb besteht, von Amts wegen einstweilige Maßnahmen anordnen.

  • §12 Unbewirtschaftete Unternehmen
    3. Inhaber von Unternehmen welche sich im Bereich der Bars, Friseure, 24/7, Tankstellen, Waffenläden, Autohäuser, Tattoo- und Bekleidungsgeschäfte befinden, unterliegen gesonderter Regelung.

  • Strafkatalog
    Neugestaltung und Aufteilung des Strafkataloges
    9. Wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen, Strafeintragung und bis zu 15.000 Dollar Strafe.
    Kein oder irreführender Verwendungszweck
    Steuerverkürzung
    Verstöße gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht

18.12.2019

StVO

  • §6 Vorfahrt
    1. Im Falle eines fahrlässigen Handelns ist die Strafe, im Vergleich zum vorsätzlichen Handeln, entsprechend zu mildern.
    1. Die Vorfahrt wird von Lichtanlagen geregelt.
    3. -> 5.
    2. Sind keine Lichtanlagen vorhanden, regeln Schilder oder Bodenmarkierungen den Verkehr .
    3. Sind keine Lichtanlagen, Schild- oder Bodenmarkierungen vorhanden gilt "Rechts vor Links".

  • §11 Fahrzeugzustand
    4. Das Fahren auf Öffentlichen Straßen/Wegen mit eingeschalteter Unterbodenbeleuchtung ist verboten.

Bußgeldkatalog StVO

§6 Abs. 1. bis 3. Missachten der entsprechenden Vorfahrtsregelung
§11 Abs 4. Unerlaubtes fahren mit Unterbodenbeleuchtung

05.11.2019

HGB

  • §4 Vertragsabschluss
    4. Firmenverbünde werden erst mit der Hinterlegung des entsprechenden Vertrags bei der Handelskammer rechtswirksam.
    4. Teilhaberverträge eines Unternehmens oder einer Unternehmenskette müssen bei der Handelskammer hinterlegt werden.
    6. -> 5.
    6.1. -> 5.1.

  • §5 Handelsgut/Steuer
    7. Der Geldtransfer innerhalb eines registrierten Firmenverbundes ist von jeglichen Steuern befreit.
    8. -> 7.

03.11.2019

HGB

  • §4 Vertragsabschluss
    2. Vertragsbrüche können bei der Handelskammer gemeldet werden und strafrechtlich verfolgt werden.
    3. Firmenüberschreibungen sind gültig und rechtskräftig.
    4. Firmenverbünde werden erst mit der Hinterlegung des entsprechenden Vertrags bei der Handelskammer rechtswirksam.
    5. Teilhaberverträge eines Unternehmens oder einer Unternehmenskette müssen bei der Handelskammer hinterlegt werden.
    6. Alle Firmeninhaber sind dazu verpflichtet, sich über neue Aushänge im Informationsbereich der Handelskammer zu informieren.
    6.1. Alle Aushänge der Handelskammer sind mit Datum des Aushangs rechtswirksam.

  • §5 Handelsgut/Steuer
    7. Der Geldtransfer innerhalb eines registrierten Firmenverbundes ist von jeglichen Steuern befreit.
    8. Steuersätze gliedern sich wie folgt:
    m) Gebraucht-/Neufahrzeuge: 4%

  • §6 Warenvertrieb
    9. Bekleidungsunternehmen, Juweliere, Friseure und Tätowierstudios sind dazu verpflichtet eine qualitative Beratung anzubieten, zu deren Sicherstellung der Inhaber sowie der Geschäftsführer angehalten ist.

  • §9 Geschäftskonten
    7. Es müssen alle Firmenkonten bei der Handelskammer angegeben werden.

  • Vergehen gegen das HGB
    Vergehen sind nur Strafbar, wenn vom Zeitpunkt des Vergehens bis zur Feststellung keine 6 Wochen vergangen sind. Die Handelskammer führt ein Vorstrafenregister. Zu diesem Zweck wird gemäß Strafenkatalog ein Strafeintrag erstellt. In Folge der Eintragung von mehr als drei Registereintragungen kann das Unternehmen vorübergehend stillgelegt, geschlossen, gepfändet oder anderweitig dem Inhaber entzogen werden. Gleichwohl kann der Unternehmer bei Entzug seines Unternehmens angemessen entschädigt werden. Als angemessen gelten ⅘ des Kaufpreises.

17.08.2019

StGB

  • §1 Allgemein
    8. Im Falle eines fahrlässigen Handelns ist die Strafe, im Vergleich zum vorsätzlichen Handeln, entsprechend zu mildern.

  • §2 Leben und körperliche Freiheit
    6. Gefährliche Körperverletzung
    Wer die Körperverletzung
    6.1 mittels Schusswaffen, Sportgeräte, Werkzeuge, Schlag-, Hieb-, Stich- oder Wurfwaffen,
    6.2. mittels eines hinterlistigen Überfalls oder
    6.3 mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich

    7. Schwere Körperverletzung
    Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person über einen Zeitraum von mind. 4 Wochen
    7.1 das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprachvermögen verliert,
    7.2 ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
    7.3 in erheblicher Weise entstellt wird oder in geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,
    7.4 In minder schweren Fällen ist die Strafe zu mildern.

  • §4 Vermögen und Eigentum
    5. Hehlerei
    5.1. Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, kauft oder sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern.
    5.2. Eine besondere Schwere der Tat liegt vor, wenn gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt wird.

    6. Urkundenfälschung
    Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine Urkunde fälscht oder eine gefälschte Urkunde gebraucht.
    6.1. Eine besonders schwere Tat liegt in der Regel vor, wenn die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande begangen wurde, der Rechtsverkehr durch eine große Zahl von unechten Urkunden erheblich gefährdet wird.
    6.2. Wer seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht ist schwerer zu bestrafen.

  • Änderungen im Bußgeldkatalog:
    §2 Abs. 5 - KV 1500$ 0 HE --- OWiG
    §2 Abs. 6 - gef. KV 2.500$ 15 - 25 HE psych. Gut. StrTat
    §2 Abs. 7 - schwere KV 2.500$ 15 - 25 HE psych. Gut. StrTat

    §2 Abs. 8 - KV m. T. 3.500$ 15 HE psych. Gut. StrTat
    §4 Abs. 5 Hehlerei 2.000$ 10 HE --- StrTat
    §4 Abs. 6 Urkundenfäls. 1.500$ 1-10 HE --- StrTat

StPo

  • §1 Verfahrensgrundsätze
  1. Zeugnisverweigerungsrecht
    Zur Verweigerung des Zeugnisses ist berechtigt:
       1. Der/die Ehegatte/in und Verlobte bzw. die in einer Lebenspartnerschaft äquivalente Person und der geschiedene Ehegatte.
       2. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut wurde.
       3. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist.
       4. Journalisten über ihre Quellen insofern diese nicht dem letzten Hinweis der Ermittlungen dienen.

  2. Rechtsprechung bei Nichtregelung
    1. Machen es Umstände unabdingbar, dass ein Recht festgelegt oder für den Einzelfall gesprochen werden muss, so obliegt es den Ministern des Ministry of Justice diese Rechtsprechung zu vollziehen.

  • §2 Maßnahmen der Behörden
  1. Beschlagnahme von Fahrzeugen
    9.1. Fahrzeuge dürfen für eine Dauer von höchstens 24h vom PD beschlagnahmt und durchsucht werden wenn,
    9.2. Auf Anordnung des Gerichts und im Einzelfall können besagte Fahrzeuge für einen erweiterten Zeitraum von erneut 24 Stunden in Verwahrung gehalten oder frühzeitig wieder zur Aushändigung freigegeben werden.
  • §3 Ermittlungsverfahren
    1.4. Die “Miranda Warnings” gelten spätestens nach der zweiten vollständigen Verlesung als verstanden.

Neueinführung

Presserecht

§1 Freiheit der Presse
1.1 Die Presse ist frei. Sie unterliegt nur den durch das Grundgesetz zugelassenen Beschränkungen. Gesetzen, die für jedermann gelten, ist auch die Presse unterworfen.
1.2 Eine Zensur findet nicht statt. Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind unzulässig. §2 Abs. 5 der Strafprozessordnung findet nur nach ministerieller Freigabe Anwendung.

§ 2 Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, indem sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 3 Impressum
3.1 Vertreter der Presse verpflichten sich dazu, die redaktionellen Strukturen und Verantwortlichkeiten offen zu legen. Dabei ist auch anzugeben, für welchen sachlichen Bereich ein jeder verantwortlich ist. Für den Anzeigenteil ist ebenfalls ein Verantwortlicher zu bestellen.
3.2 Der verantwortliche Redakteur zeigt sich rechenschaftspflichtig für von ihm veröffentlichte Werke.

§ 4 Informationsrecht der Presse
4.1 Alle Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks, die sich als solche über das öffentlich zugängliche Presseverzeichnis ausweisen können, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, sofern nicht dieses Gesetz oder allgemeine Rechtsvorschriften dem entgegenstehen.
4.2 Die Auskunft darf verweigert werden, wenn und soweit
4.2.1. Vorschriften über die Geheimhaltung und über den Persönlichkeitsschutz entgegenstehen,
4.2.2 durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, oder gefährdet werden könnte.
4.2.3 ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
4.3 Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig.

§ 5 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt unter Berücksichtigung von Herkunft und Inhalt auf ihre Wahrheit hin zu prüfen. Sie ist verpflichtet, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten.

§ 6 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen
Entgeltliche Veröffentlichung, die zum Zweck der Werbung oder Mitteilung ein Entgelt erhalten, auch in Form von Sachwerten, sind eindeutig als solche zu Kennzeichnen.

14.08.2019

Handelsgesetzbuch

  • §1 Handelskammer
  1. Sie darf die Identität und die Gültigkeit gesetzlicher Dokumente aller Personengruppen jederzeit auf dem Gelände und innerhalb des Gebäudes der Handelskammer prüfen. Des
    Weiteren ist es möglich, Informationen zur Identität der Personen auch anderweitig in Erfahrung zu bringen. Sie ist auch berechtigt, Platzverweise zum Zweck der Sicherheit und
    Ordnung in und um das Gebäude der Handelskammer, zu erteilen.
  • §5 Handelsgut/Steuer
    5. Der Spendenfreibetrag liegt bei $1.000 pro Woche.
    5.1. Erhaltene Spenden über dem Freibetrag sind zu versteuern.
    5.2. Trinkgelder sind keine Spenden und sind zu versteuern.
    5.2.1. Trinkgeld ist eine Geldsumme, die jemand für eine von ihm erbrachte Leistung zusätzlich zum eigentlichen Preis bekommt.
  1. Der Steuerbetrag wird innerhalb von 7 Tagen ab Zeitpunkt des Umsatzes fällig.
  2. Steuersätze gliedern sich wie folgt:
    l) Trinkgeld / Spenden oberhalb Freibetrag: 8%
  • §6 Warenvertrieb
  1. Ein Lagerhaus darf sämtliche Waren an-/verkaufen.
    8.1. Ausgenommen davon sind Waren aus einem Handelsposten (vgl. §5Abs.4HGB), Import/Export Auktionen oder KFZ Fahrzeuge
  • §8 Firmenwebseiten und Werbeplattformen
    6. Ein Verstoß gilt als schwer, wenn eine Website nach erfolgreicher Verifizierung unter Vorsatz gegen die Auflagen verstößt oder der Betreiber das Logo einer verifizierten Website widerrechtlich zeigt.

  • §9 Geschäftskonten
    5. Transaktionen, welche aus mehreren Zahlungen oder Rückzahlungen bestehen, müssen über eine eindeutige, den Zusammenhang erläuternde Formulierung, erkennbar gemacht werden.

  1. Geschäftskonten dürfen nicht zum Zwecke der Verschleierung geschlossen werden.
  • Strafkatalog
  1. Kein eingetragenes oder verspätet angemeldetes Gewerbe; bis zu 10.000 Dollar.
  2. Ausbleibende oder zu geringe Zahlungen gemäß §3 ABs. 2 HGB für Arbeitnehmer; Strafeintrag, bis zu 20.000 Dollar Strafe.
  3. Vertragsbruch; Schadensbegleichung, Strafeintrag, bis zu 15.000 Dollar Strafe
  4. nicht versteuerter Handel; Strafeintrag, bis zu 25.000 Dollar Strafe
  5. unangemessener Waren an-/verkauf des Gewerbes, Strafeintrag, bis zu 15.000 Dollar; 20-% des Kaufwertes Dollar Strafe.
  6. Waffenverkauf auf dem Schwarzmarkt, Strafeintrag und bis zu 50.000 Dollar Strafe.
  7. Waffenverkauf an Personen ohne Waffenschein, Strafeintrag und bis zu 15.000 Dollar Strafe.
  8. Wettbewerbsschädigende Verhaltensweisen, Strafeintragung und bis zu 15.000 Dollar Strafe.
    11. Verstöße gegen §8 HGB; bis zu 10.000 Dollar Strafe, schwere Verstöße bis zu 20.000 Dollar Strafe

02.07.2019

Buß- und Strafkataloge

  • Anpassung der Paragrapen und Absätze an die aktuellen Gesetze

30.06.2019

Handelsgesetzbuch

  • §5 Handelsgut/Steuer
  1. Steuersätze gliedern sich wie folgt:
    k) Glücksspiel: 20%

07.06.2019

Strafprozessordnung

  • §5 Urteil

2.4. Im Falle ganz besonderer Auffälligkeiten, welche immer wieder durch ein und denselben einschlägig vorbestraften Beschuldigten verübt werden und dieser als unbelehrbar einzustufen ist, kann ein Antrag auf Entziehung der Staatsbürgerschaft sowie Ausreiseverfügung gestellt werden. Solche Anträge sind vor Weiterleitung an die Kommission des Staates für Staatsbürgerschaft, durch die Minister zu prüfen. Nur durch die Minister eingereichte Anträge sind rechtsgültige Anträge. In solchen Fällen besteht kein Recht nach §1 Abs.3.

06.06.2019

Strafprozessordnung

  • §1 Verfahrensgrundsätze

1 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
1.3.1. Die Berufung ist nur bei triftigem Hinderungsgrund innerhalb von 24 Stunden möglich.

2 Ablehnung eines Richters
2.2. Der Antrag auf Ablehnung kann vor oder während der Verhandlung kundgetan werden. Werden Anzeichen auf Befangenheit erst während der Verhandlung ersichtlich, so ist die Verhandlung fortzuführen, ein gesprochenes Urteil erhält erst dann die Rechtskraft, wenn durch die nächsthöhere Instanz die Prüfung der Befangenheit durchgeführt und nicht festgestellt wird. Andernfalls findet eine erneute Verhandlung zu selben Bedingungen wie erstinstanzlich statt.
2.3. Die Befangenheit muss glaubhaft erläutert und anhand von Beweisen vor Prozessbeginn der jeweils höheren Instanz vorgelegt werden.
2.4. Ein entsprechender Antrag kann nur durch einen verifizierten Mandatsträger eingereicht werden.

3 Einspruch, Berufung und Revision
3.1. Ein Einspruch kann nur gegen Versäumnisurteile eingelegt werden, dieses ist binnen 2 Tagen nach Urteilszustellung einzureichen und wird von dem jeweils zuständigen Richter der ersten Instanz bearbeitet.
3.2. Mit der Berufung können Urteile der ersten Instanz angefochten werden.
Eine neue Gerichtsverhandlung wird nur bei gebotener Notwendigkeit einberufen, die Überprüfung findet durch eine höhere Instanz statt. Es können bei einer Berufung auch neue Tatsachen und Beweismittel durch den Antragsteller, sowie durch die Staatsanwaltschaft angeführt werden.
3.3. Im Unterschied zur Berufung wird bei der Revision das Urteil nur noch auf Rechtsfehler überprüft. Eine Gerichtsverhandlung findet in der Regel nicht mehr statt. Es wird untersucht, ob das Urteil ohne verfahrensrechtlich relevante Fehler zustande kam und das materielle Recht richtig angewandt wurde. Die Zuständigkeit obliegt nur den Ministern.
3.4. Anträge auf Berufung und Revision sind binnen 3 Tage, nach Zustellung des Urteils einzureichen, ausschließlich in Schriftform. Während der Prüfung ruht das Urteil, aus der ersten Instanz.

Nachfolgenden Absätze, numerisch angepasst!

  • §5 Urteil

2 Strafmöglichkeiten
2.4 Im Falle ganz besonderer Auffälligkeiten, welche immer wieder durch ein und denselben einschlägig vorbestraften Beschuldigten verübt werden und dieser als unbelehrbar einzustufen ist, kann ein Antrag auf Entziehung der Staatsbürgerschaft sowie Ausreiseverfügung gestellt werden. Solche Anträge sind vor Weiterleitung an die Kommission des Staates für Staatsbürgerschaft, durch die Minister zu prüfen. Nur durch die Minister eingereichte Anträge sind rechtsgültige Anträge. In solchen Fällen besteht kein Recht nach §1 Abs.3.

Strafgesetzbuch

  • §7 Waffen

1 Schusswaffen Waffen
1.3. Wer Waffen in Form von Schlag-, Hieb-, Stich-, Wurf-, oder Schusswaffen in der Öffentlichkeit trägt oder Schusswaffen außerhalb der dafür vorgesehenen Schießstätten abfeuert.
1.4. Wer Schusswaffen, Sportgeräte oder Werkzeuge, Schlag-, Hieb-, Stich- oder Wurfwaffen, die dazu bestimmt sind, zumindest erhebliche Verletzungen zuzuführen, für eine Straftat verwendet.
1.6 Illegaler Handel von Schusswaffen Schlag-, Hieb-, Stich-, Wurf-, oder Schusswaffen.

  • Strafkatalog

§7 Abs. 1.3, Konfiszierung nur im Falle des “abfeuern”. Das Tragen alleine rechtfertigt keine Konfiszierung.

Handelsgesetzbuch

  • §3 Arbeitsverhältnis

2 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer monetär zu entlohnen , wenn dieses Verhältnis vorab abgeklärt ist. Eine Versorgung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber mit Lebensmitteln ist keine Entlohnung.

  • §4 Vertragsabschluss

3.1 Gebühren sind, wenn nichts weiteres vertraglich vereinbart worden ist, vom Inhaber der Firma zu tragen.

30.05.2019

Handelsgesetzbuch

  • §1 Handelskammer

1. Die Handelskammer ist samt ihren Mitarbeitern und Ministern die oberste Stelle aller Belange der wirtschaftlichen Angelegenheiten in diesem Staate.
2. Sie dient als oberste Behörde dem Allgemeinwohl.
3. Sie ist befugt über den Handel im Inland sowie im Im- und Export maßgebliche Entscheidungen zu treffen.
4. Unternehmen und deren Inhaber sind dazu verpflichtet, den Mitarbeitern und Ministern dieser Behörde jederzeit Zugang und Einblick in die Geschäftsunterlagen und Konten sowie Zugang in die Räumlichkeiten und deren Lager zu ermöglichen. Vorladungen der Handelskammer sind rechtsverbindliche Einladungen derer Folge zu leisten sind. Mehrmaliges verschuldetes Nichterscheinen nach Vorladung kann unternehmerische Folgen für den jeweiligen Inhaber nach sich ziehen. Im Einzelfall kann dies bis zur Schließung des Unternehmens führen.
5. Sie darf die Identität und die Gültigkeit gesetzlicher Dokumente aller Personengruppen jederzeit auf dem Gelände und innerhalb des Gebäudes der Handelskammer prüfen. Des Weiteren ist es möglich, Informationen zur Identität der Personen auch anderweitig in Erfahrung zu bringen. Sie ist auch berechtigt, Platzverweise, zum Zweck der Sicherheit und Ordnung in und um das Gebäude, zu erteilen.
6. Weiter ist Sie Entscheidungsträger bei Verstößen gegen dieses Gesetz, ihr obliegt es Firmen und Unternehmen den Handel zu untersagen, diese vorübergehend zu schließen sowie im erforderlichen Fall auch die Zwangsenteignung oder Pfändung zu vollziehen.
7. Unternehmen und Wertgegenstände, welche durch die Handelskammer enteignet oder gepfändet wurden, werden nach Möglichkeit und Aufwand wieder dem Markt zugeführt. Dies geschieht durch Verkauf oder öffentliche Auktion. Die Teilnahme an Auktionen wird durch die Handelskammer für jede einzelne spezifiziert.

  • §3 Arbeitsverhältnis
  1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer monetär zu entlohnen, wenn dieses Verhältnis vorab abgeklärt ist. Eine Versorgung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber mit Lebensmitteln ist keine Entlohnung.
  • §4 Vertragsabschluss
  1. Abgeschlossene Verträge sind rechtskräftig.
    1.1 Die Handelskammer ist lediglich für Unternehmens- und Teilhaberschaftsverträge zuständig, jedoch nicht für intern geschlossene Verträge und Abmachungen die z.B. Arbeitsverträge oder Kreditverträge etc. beinhalten.
  • §5 Handelsgut / Steuer

5. Steuersätze gliedern sich wie folgt:

a) Grundstoffe: 8%
b) Verarbeitete Grundstoffe: 8%
c) Hergestellte Waren und Güter: 8%
d) Verkauf von Hergestellten Waren und Güter aus einem der Handelsposten: 8%
e) Verkauf von Waren im Bereich der Ammunations: 20%
f) Dienstleistungen: 8%
g) Vermietung: 8%
h) Lohnsteuer: 8%
i) Lohnsteuer Staatsbedienstete: 15%
j) Mietsteuer (Hotel): 21%

  • §6 Warenvertrieb
  1. Ein 24/7 Shop darf nur Waren anbieten welche durch den Betrieb selbst entpackt werden können.
    4.1 Ausgenommen davon sind unverpackte Nahrungsmittel, Waffen, Munition und Lehrbücher.
    4.1 Ausgenommen davon sind verpackte Nahrungsmittel und Rucksäcke.
  2. Ein Waffenladen darf nur Waffen & Munition anbieten. Gesondert auch Sportartikel und Taschenlampen.
    6. Clubs und Bars dürfen nur Spirituosen und Getränke anbieten. Ausgenommen davon sind kleine Snacks (Chips, Schokoriegel und Brezeln).
  3. Ein Autohaus darf jegliche Art von Fahrzeugen anbieten.
    7.1. Ausgenommen davon sind Einsatzfahrzeuge der staatlichen Einrichtungen, diese dürfen nur in Kooperation mit der jeweiligen Staatsgewalt ausgehändigt werden.
  4. Ein Lagerhaus darf sämtliche Waren an-/verkaufen.
    8.1. Ausgenommen davon sind Import/Export Auktionen / KFZ Fahrzeuge
    9. Bekleidungsunternehmen sind dazu verpflichtet eine qualitative Beratung anzubieten, zu deren Sicherstellung der Inhaber sowie der Geschäftsführer angehalten ist.
  5. Einschlägig vorbestraften Personen ist es nicht gestattet Waffen und waffenähnliche Gegenstände zu produzieren und zu vertreiben.
  • §7 Waffenindustrie und Handel
  1. Unternehmer und Angestellte, die in diesem Gewerbe tätig sind müssen stets eine straffreie Akte führen.
    5. Händler haften bei einer Anklage in Verbindung mit ihrer legal verkauften Ware und deren Gebrauch nicht.
  • § 8 Firmenwebseiten und Werbeplattformen
    Eine externe Webseite muss mittels einer Top-Level-Domain registriert sein. (Beispiel: example. de)
    Eine externe Website muss bei der Handelskammer angemeldet & verifiziert werden, bevor diese verbreitet werden darf.
    Die Handelskammer stellt, zur Bestätigung, ein Logo zu Verfügung was von jeder verifizierten Website aktiv gezeigt werden muss.
    Eine externe Website darf ausschließlich für den Informationsaustausch genutzt werden. (Telefonnummern, Preise, Dienstleistungen, Standort)
    Externe Websites dürfen keine Kaufmöglichkeiten bieten, keinen aktiven Login unterstützen, keine Daten erfassen und keine automatischen Inhalte erstellen.

  • §12 Unbewirtschaftete Unternehmen

3. Inhaber von Unternehmen welche sich im Bereich der Bars, Friseure, Tattoo und Bekleidungsgeschäfte befinden, unterliegen gesonderter Regelung.
3.1 Unternehmen in o.g. Bereichen, die länger als 14 Tage nicht bewirtschaftet werden, werden gepfändet.
3.2 Inhaber der o.g. Geschäfte, die nicht mehr zur Verfügung stehen, werden nach 14 Tagen die Unternehmen entzogen.
3.3 Urlaubsanträge können von Inhabern gestellt werden, bis zu max 10 Tage Urlaub sind zu gewähren.

  • Strafkatalog
  1. Kein eingetragenes oder verspätet angemeldetes Gewerbe; bis zu 10000 Dollar
    6. Nichterscheinen nach Vorladung: Strafeintrag sowie Einzelfallentscheidung über Sanktionen
  2. Waffenverkauf auf dem Schwarzmarkt, Strafeintrag und bis zu 20.000 Dollar Strafe.
  3. Waffenverkauf an Personen ohne Waffenschein, Strafeintrag und bis zu 10.000 Dollar Strafe sowie strafrechtliche Verfolgung.
    9. Wettbewerbs-schädigende Verhaltensweisen, Strafeintrag und bis zu 5.000 Dollar Strafe
    10. Sollten keine entsprechenden finanziellen Mittel vorhanden sein, werden Wertgegenstände in Höhe der Außenstände hinzugezogen und gepfändet.
    10.1 Sind weder finanzielle Mittel noch Wertgegenstände vorhanden, wird eine weitere Frist von 3 Tagen eingeräumt, um das Konto auszugleichen. Sollte nach diesen drei Tagen das Konto immer noch im Minus sein, wird das Unternehmen als insolvent gemeldet und verpfändet.
  • Vergehen gegen das HBG

Vergehen sind nur Strafbar wenn vom Zeitpunkt des Vergehens bis zur Feststellung keine 6 Wochen vergangen sind. Die Handelskammer führt ein Vorstrafenregister. Zu diesem Zweck wird gemäß Strafenkatalog ein Strafeintrag erstellt. In Folge der Eintragung von mehr als drei Registereintragungen kann das Unternehmen vorübergehend stillgelegt, geschlossen, gepfändet oder anderweitig dem Inhaber entzogen werden. Gleichwohl ist der Unternehmer bei Entzug seines Unternehmens angemessen zu entschädigen. Als angemessen gelten ⅘ des Kaufpreises.

Eine von der Handelskammer festgelegte Strafe beläuft sich auf das jeweilige Vergehen. Jedes Vergehen wird separiert durch die Handelskammer geahndet. Wird ein Gewerbe demnach mehrfach wegen Gesetzesbrüchen belangt, so tritt die Vergehenstrafe in Kraft und es können zusätzliche Kosten, sowie eine mögliche Zwangsschließung entstehen.

  1. Mahnung sowie mögliche Strafzahlung des Vergehens
  2. Mahnung sowie mögliche doppelte Strafzahlung des Vergehens und weitere Strafzahlung in Höhe von 30% des Vergehens
  3. Strafzahlung, Zwangsenteignung

Die Handelskammer kann mit offizieller Ankündigung gesonderte Fristen für alle Gewerbe setzen, hierbei kann die Kammer, Strafen nach eigenem Ermessen verhängen.

14.05.2019

Strafprozessordnung

  • §2 Maßnahmen der Behörden [geändert]
    2.2. Eine vorläufige Festnahme reguliert sich mit einem Mindestmaß von 30 1 Hafteinheiten, durch Anwesenheit eines Richters max. 60 2 Hafteinheiten, jedoch nicht vor Beendigung der in §2 Abs 2.1.8 zu Grunde liegende Maßnahme.

05.05.2019

Strafgesetzbuch

  • §11 Werbung / Unlauterer Wettbewerb hinzugefügt
  1. Widerrechtliche Positionierung an fremden Firmensitzen
    Gesetzeswidrig handelt derjenige, der eine Werbung innerhalb der Werbe-Reichweite eines Unternehmens, das nicht das Seine ist, an dessen Sitz positioniert.
  2. Rufschädigung konkurrierender Unternehmen
    Gesetzeswidrig handelt zudem jener, der Werbetafeln aufstellt, deren Aufschrift potentiell geeignet ist, ein anderes Unternehmen in dessen öffentlichen Ansehen
    herabzuwürdigen, beispielsweise (jedoch nicht ausschließlich) durch Rufmord.
  3. Unlauterer Wettbewerb
    Wer eine Werbetafel aufstellt und hierbei unzulässige oder unlautere Mittel verwendet, um den eigenen Profit auf Kosten eines anderes Unternehmens zu steigern, handelt
    gesetzeswidrig.
    Hierunter fällt unter anderem, aber nicht ausschließlich, das Benennen anderer Unternehmen in der eigenen Werbung.
  4. Widerrechtliche Positionierung von Werbeschildern
    Werbetafeln, welche nicht mit ausreichendem Abstand von Gefahrenstellen (etwa Stufen, Treppen, Fahrbahnen, Bürgersteige und Fußgängerüberwege) aufgestellt werden, und dadurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigen oder gefährden, sind verbotswidrig aufgestellt. Der Verkehrsfluss für Kraftfahrzeuge und Fußgänger darf keinesfalls beeinflusst werden.
  5. Verkehrsbehinderung durch Werbeschildpositionierung
    Als verbotswidrig aufgestellt gelten ebenfalls Werbetafeln, die Verkehrsteilnehmer insoweit behindern, als dass diese Ihren Weg nicht ohne Verlassen des Weges fortführen
    können.
  6. Positionierung zu Fremdwerbungen
    Der Aufstellort eines Schildes ist so zu wählen, dass zu allen Richtungen mindestens etwa 5 Schildbreiten Abstand zu bereits aufgestellten Schildern besteht.

Bußgeld- und Strafkatalog StGB

  • §11 Werbung / Unlauterer Wettbewerb hinzugefügt

Verkehrsordnung StVo

  • §11.2 Unterbodenbeleuchtung entfernt

01.05.2019

Strafgesetzbuch

  • §5 Abs. 14 Vermummungsverbot [geändert]
    Es ist verboten , bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, sowie Gruppenansammlung unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin eine Aufmachung,
    14.1 zu tragen, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern.
    14.2 beim Führen eines Fahrzeuges zu tragen. Insbesondere Hauben, Schleier oder Masken, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verhüllen oder verdecken.
    14.2.1 Ausnahmen sind:
    das Tragen reiner Kopfbedeckungen die das Gesicht freilassen Karnevals- oder Faschingsschminke oder Gesichtsschmuck (Piercings etc, Tätowierungen)
    das Tragen von Gesichtsschutz beim Führen von offenen Fahrzeugen (besonders Bikes/Motorrädern) sowie beim Arbeiten in Bereichen, in denen man seine Lungen vor Staub schützen muss (Minen unter Tage).
    14.3 Staatlichen Behörden steht es zu, bei Personen welche die in 14.1 und 14.2 genannten Aufmachung tragen, zu jederzeit einer Personenkontrolle zu unterziehen.

Bußgeld- und Strafkatalog StGB

  • §5 Abs. 14 Vermummungsverbot: Strafe auf 250$ reduziert

20.04.2019

Strafprozessordnung

  • §5 Abs. 2.3 [hinzugefügt]
    2.3. Ist der Verurteilte/Beschuldigte nicht in der Lage entsprechende Haft- und/oder Geldstrafe zu leisten, hat er die Möglichkeit auf Antrag, welcher an die Justiz zu wenden ist, jene Strafe in Dritteln zur jeweils anderer Strafe Umwandeln zu lassen.
       2.3.1. Das Dritteln wird mit folgenden Sätzen berechnet:
       - Erstes Drittel mit $900/Haftzeit
       - Zweites Drittel mit $1200/Haftzeit
       - Drittes Drittel mit $1500/Haftzeit
          als Beispiel: T. wurde zu 3 Haftzeiten verurteilt.
          Er beabsichtigt zwei drittel dieser Zeit als Geldstrafe zu zahlen, dies bedeutet für ihn, er zahlt für die erste Stunde $900 und für die zweite Stunde $1200. Somit zahlt er $2100 und geht für 1 Stunde in Haft.
       2.3.2. Die Entscheidung über die Anwendung dieser Möglichkeit obliegt einem Richter, in Intern geregelten Ausnahmefällen darf dies auch ein Staatsanwalt entscheiden.

  • §5 Abs. 4.1 [Änderung zu:]
    4.1. Das Additionsprinzip bei dem alle Straftatbestände einer Tat abgestraft werden, ist unzulässig.

19.04.2019

Strafprozessordnung

  • §2 Abs. 9 Beschlagnahme von Fahrzeugen [hinzugefügt]

Bußgeld- und Strafkataloge StVO und StGB

  • Aufteilung in Ordnungswidrigkeiten (Zuständigkeit PD) und Straftaten (Zuständigkeit Justiz)
  • Korrektur und Anpassung der Zuständigen Paragraphen
  • Anpassung einiger Strafmaße

18.04.2019

Alle Gesetze

  • Rechtschreibkorrektur

29.03.2019

Verkehrsordnung

  • Verkehrsordnung VO zu Straßenverkehrs Ordnung StVO umbenannt

  • §1 Abs. 6 Jegliche Lichtanlagen, Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen im Straßenverkehr gelten. [entfernt]

  • §2 Abs. 1
    1.4 Die Markierung “Yield” signalisiert eine Vorfahrtsstraße. [entfernt]
    1.5 Die Markierung “XING” warnt vor einer Kreuzung oder Fußweg. [entfernt]
    1.6 Die Markierung “Tow away” kennzeichnet Abschleppzonen. [entfernt]

  • §6 Abs. 1 Die Vorfahrt wird von Lichtanlagen geregelt. geändert zu :
    Wer zuerst eine Kreuzung erreicht, hat das Recht auf Vorfahrt, unabhängig von der gewählten Fahrtrichtung.

  • §6 Abs. 2 Existieren keine Lichtanlagen, regeln Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen die Vorfahrt. [entfernt]

27.03.2019

Strafgesetzbuch

  • §6 Betäubungsmittel von Waffen (nun §7) getrennt
  • §9 Verjährung aus StGB entfernt, da in StPO übergegangen

Strafprozessordnung

  • §9 StPO: Möglichkeit der Kurzverfahren eingeführt.

22.03.2019

Bußgeld- und Strafkataloge

  • Anpassung Strafmaß Diebstahl nach § 4 Abs. 1 StGB und Notwendigkeit einen Richter zu kontaktieren geändert.
  • §5 Abs. 15 StGB (Straftaten gegenüber staatlichen Einrichtungen) Strafmaß hinzugefügt

Strafprozessordnung

  • §5 Abs. 4 StPO hinzugefügt (Strafmaß) - Abschaffung des Additionsprinzip und Grundlage zur Strafmaßfindung veröffentlicht (fand bereits Anwendung)
  • Verjährung nun richtigerweise der Prozessordnung zugewiesen (§8 StPO)
  • Gebührentabelle für Zivilsachen hinzugefügt.

26.12.2018

Buß- und Strafkataloge

  • Anpassung der Paragrapen und Absätze an die aktuellen Gesetze

Verkehrsordnung

  • Entfernung von §11 Abs. 3
  • §11 Abs. 4 und 4.1 auf Abs. 3 und 3.1 umbenannt